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Sachmangel eines KFZ wegen Eintragung in SIS

Ist die Eintragung in das Schengener Informationssystem (SIS) ein Sachmangel des KFZ? BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Der BGH hat sich in diesem Rechtsstreit damit auseinandergesetzt, ob denn die Eintragung in das SIS einen Mangel des Kraftfahrzeuges darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen könne. Das Schengener Informationssystem
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Punktehandel – Freikaufen bei drohendem Fahrverbot?

Der Betroffene hatte im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht selbst einen anderen Fahrer angegeben, sondern bewusst einen Dritten veranlasst, der Behörde gegenüber eine gar nicht existente Person als Fahrzeugführer zu benennen. Die Bußgeldbehörde erließ sodann gegen die nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte das
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Rücktritt vom Fahrzeugkauf – wann liegt ein erheblicher Mangel vor?

BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16 Relevanz Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis
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Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

Kürzlich wurde das Verbot, das bisher nur Mobil- und Autotelefone umfasste, erweitert. Erfasst werden nun alle Geräte zur "Kommunikation, Information oder Organisation" - also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer. Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und
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Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16 Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin wegen
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Willkommen bei den G/P/S Rechtsanwälten für Verkehrsrecht aus Dortmund

Die Rechtsanwaltskanzlei G/P/S aus Dortmund ist auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und deutschlandweit tätig.

Verkehrsunfall / Unfallabwicklung / bundesweit

Wir vertreten Unfallgeschädigte bundesweit in allen rechtlichen Angelegenheiten. Aufgrund der neusten Kommunikationsmittel ist ein Termin / Besuch in unserer Kanzlei nicht erforderlich. Die für unsere Arbeit erforderlichen Informationen können Sie uns telefonisch / per e-mail mitteilen, eine Vollmacht kann unter dem Menüpunkt Formulare herunter geladen und ausgedruckt werden.

Verkehrsrechtskanzlei / Team

Unsere Kanzlei besteht aus den drei Verkehrsrechtsexperten Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Preuss, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verkehrsrecht Ingo Sartor, Rechtsanwältin Maike Lippki,  8 Vollzeitkräften, 2 Teilzeitkräften und 2 Auszubildenden.

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Ordnungswidrigkeiten Autokauf Verkehrsunfall/Reparatur